Alternative Presse.

Und das mitten im Terminal des Düsseldorfer Flughafens: Sambatrommeln, Parolen und Transparente - lautstark und gut sichtbar wird auf die zeitgleich zur Aktion stattfindende Charterabschiebung von Flüchtlingen und Migrant_innen nach Belgrad aufmerksam gemacht. Interessiert nehmen Reisende die verteilten Flugblätter entgegen. Eine gute ¾ Stunde lang kann das Terminal beschallt werden und der sonst eher ruhige Flugverkehr gestört werden. Polizei und Sicherheitskräfte sind zugegen, schreiten aber nicht ein.

Im Vorfeld des angekündigten Rechtsrock-Konzerts vor dem Dortmunder Hauptbahnhof organisierte das antifaschistische S4-Bündnis eine Vorabenddemo durch die Dortmunder Nordstadt, an welcher sich etwa 200 Menschen beteiligten. Damit dürfte die Mobilisierung an dieser Stelle weit hinter den Erwartungen liegen. In Redebeiträgen wurden die Anwohner_innen der Nordstadt über die am nächsten Tag in diesem Viertel stattfindende Nazidemonstration informiert. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot. Bis auf einige Nazis am Rande verlief diese jedoch reibungslos.

- Ein Interview mit Robert R. Bryan

Mumia Abu-Jamals Hauptanwalt Robert R. Bryan aus San Francisco wurde am 19. August 2010 im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Berlin über Internet interviewt. Es ging um die Frage, wo Mumias Fall jetzt steht.

Der Zwinger hat eine wechselvolle Geschichte, die eng mit der Geschichte der Stadt Münster verbunden ist. Im dunkelsten Kapitel Münsteraner Geschichte war er Inhaftierungs- und Hinrichtungsstätte der Gestapo. „Im Rahmen der ‚Skulptur Projekte in Münster 1987’ installierte die bekannte Künstlerin Rebecca Horn im Inneren ‚Das gegenläufige Konzert’. Nach der Restaurierung des Zwingers und der Überarbeitung des Kunstwerks wurde die Ruine 1997 zu einem Mahnmal für die Opfer der Gewalt“, so das Stadtmuseum über den Zwinger. ( http://www.muenster.de/stadt/museum/zwinger.html)

Auch dieses Jahr gibt es wieder Aktivitäten von antirassistischen Aktivist_innen in Griechenland, die sich gegen die Abschottungspolitik der EU richten. Nach dem NoBorder-Camp im August 2009 auf Lesvos mit ca. 500 Teilnehmenden gab und gibt es dieses Jahr eine Reihe von Aktivitäten auf
den Inseln Samos und Lesvos. Ergänzt wurden diese durch Recherche-Reisen nach Izmir und in die Evros-Region. Vor und nach den Hauptstationen Samos und Lesvos tourt(e) ein Infomobil durch Griechenland. Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.Für detaillierte Berichte zu einzelnen Themen lohnt sich ein Blick auf die Kampagnenseite http:\\w2eu.net.Die Aktionen sind noch nicht abgeschlossen- ihr dürft euch also auf neue Berichte und Ergänzungen freuen.

Gestern, am 2. September 2010 gegen 23 Uhr wurde in der Stadt Troitsk (Moskauer Gebiet) auf die Fenster der Wohnung eines Antifaschisten scharf geschossen. Der unbekannte Täter reagierte auf das Erscheinen der Silhouette des jüngeren Bruders im Fenster. Die Kugel schoss unmittelbar an dessen Kopf vorbei.

Unter anderem zu folgenden Themen: Kapitalisten sind ratlos; Export wieder auf Touren; das Ende der Bescheidenheit; Weltkonjunktur – Auf Treibsand gebaut; Gesetz gegen Leiharbeit-Missbrauch geplant; mächtige Lobbys; wo ist das Öl im Golf von Mexiko; Sarrazin; Bundesbank erledigt Geschäft der Politik; Obama erklärt Kampfeinsatz im Irak für beendet; Tatsachen fälschen; Talkshows bieten nur ein Forum für Politiker. (WL)

1. Ulrike Herrmann: Kapitalisten sind ratlos
2. DIW: Export wieder auf Touren – Binnennachfrage muss nachziehen
3. DGB: Das Ende der Bescheidenheit
4. Weltkonjunktur – Auf Treibsand gebaut
5. Gesetz gegen Leiharbeit-Missbrauch geplant
6. Mächtige Lobbys
7. Wo ist das Öl im Golf von Mexiko
8. Thilo Sarrazin hat grundlegende genetische Zusammenhänge falsch verstanden
9. Wer an Europadämmerung glaubt
10. Sarrazins Vordenker
11. Bundesbank erledigt Geschäft der Politik
12. Großbritannien: Schafft die königlichen Schwäne ab!
13. Obama erklärt Kampfeinsatz im Irak für beendet
14. Die Fahne schwenken, die Tatsachen fälschen
15. Dieter Hildebrandt: Talkshows bieten nur ein Forum für Politiker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ulrike Herrmann: Kapitalisten sind ratlos
   Auf den Finanzmärkten spielt sich Seltsames ab: Die Herde der Anleger hat sich gespalten. Meist trampeln alle Investoren in eine Richtung, weil sie an die gleiche “Story” glauben, die maximale Gewinne verspricht. Diesmal jedoch können sich die Spekulanten offenbar nicht entscheiden, worauf sie hoffen sollen. Kommt ein Aufschwung oder eine Rezession? Eine Inflation oder eine Deflation?
   Eine Truppe von Anlegern treibt den Goldpreis nach oben, der am Mittwoch wieder bei etwa 1.250 Dollar pro Unze lag. Diese Goldinvestoren fürchten offenbar einen Staatsbankrott oder eine Megainflation, die das Papiergeld entwertet.
   Auf das Gegenteil – eine Deflation – wetten all jene Spekulanten, die sich auf deutsche Staatsanleihen stürzen. Dabei ist ihnen die Rendite schon egal: 10-jährige Bund-Futures werfen nur noch 2,1 Prozent ab, weil die Nachfrage so groß ist. Diese Investoren rechnen nicht damit, dass die Preise und Zinsen in den nächsten Jahren inflationär steigen könnten – was ihre Papiere ja sofort entwerten würde. Stattdessen erwarten diese Anleger, dass eine Rezession droht und das Geld nur beim Staat sicher ist.
   Viel optimistischer sind hingegen die Aktionäre. Der deutsche Aktienindex DAX steht wieder bei knapp 6.000 Punkten – obwohl die USA erneut in eine Rezession schlittern und ganz Europa Sparpakete auflegt. Trotzdem glauben diese Investoren unbeirrt, dass China schon für einen weltweiten Aufschwung sorgen wird.
   Diese verschiedenen “Storys” sind kein gutes Zeichen, denn offenbar ist so viel überschüssiges Kapital im Umlauf, dass sich überall Blasen bilden. Beim Gold, bei den Aktien und bei den Staatsanleihen. Wer einen Crash vermeiden will, sollte Teile dieses Geldes abschöpfen – in Form von Steuern.
   Quelle: taz
2. DIW: Export wieder auf Touren – Binnennachfrage muss nachziehen
   Im Zug der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind die deutschen Exporte stark eingebrochen, inzwischen ist aber eine deutliche Trendwende ein­getreten. Die Exporteure profitieren offenbar auch in einem erheblichen Maße von den in zahlreichen Volks­wirtschaften aufgelegten Konjunkturprogrammen. Diese Entwicklung wird in erster Linie vom verarbei­tenden Gewerbe getragen. Vor allem der Maschinen­bau, die Chemische Industrie und die Automobilindus­trie realisieren beträchtliche Exportüberschüsse.
   Insgesamt sind die Leistungsbilanzüberschüsse in den letzten zehn Jahren kräftig gestiegen. Damit hat sich die Position Deutschlands als Nettogläubiger und In­vestor auf dem internationalen Finanzmarkt verfestigt.
   Jetzt gilt es, die ungebrochene Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft als nachhaltigen und stabilisie­renden Faktor für die gesamtwirtschaftliche Entwick­lung zu nutzen. Dazu ist die Dichotomie außenwirt­schaftliche Stärke – binnenwirtschaftliche Schwäche zu überwinden. Einen Ansatzpunkt, die Binnennach­frage zu stärken, könnte die Abkehr von der Lohnzurückhaltung der Vorkrisenjahre bieten. Durch eine Stärkung der Binnennachfrage würden auch die Importe steigen und die chronischen Leistungsbilanzüberschüsse zurückgefahren.

   
   

   Quelle: DIW Wochenbericht [PDF - 373KB]

3. DGB: Das Ende der Bescheidenheit
   Das BIP wuchs in 10 Jahren nur um 8,6 Prozent, obwohl der Außenhandel nahezu explodierte.
   Die Exporte stiegen um 65 und die Importe um 48 Prozent. Der Grund ist die chronische Schwäche des deutschen Binnenmarktes. Der private Konsum kommt nicht vom Fleck. Er stieg in den letzten 10 Jahren um jämmerliche 3 Prozent an, also 0,3 Prozent pro Jahr. Die Staatsausgaben wuchsen um 13 Prozent – Sonderausgaben für Konjunkturpakete und Bankenrettung eingerechnet.
   Ohne Kunden lohnt sich auch keine Investition. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Bruttoinvestitionen sogar um 6 Prozent unter das Niveau von 2000 gesunken sind.
   Die schlechte Kauflaune der Deutschen hat einen Grund: seit 10 Jahren sinken die Reallöhne. Die Arbeitsbedingungen werden immer schlechter. Die Lohnarmut wächst unaufhaltsam. Fast ein Drittel der Gesamtbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. 1,24 Millionen Menschen müssen trotz Arbeit ihr Einkommen auf Hartz IV-Niveau aufstocken, 324.000 von ihnen sind vollzeitbeschäftigt. Das kostet den Staat 50 Mrd. Euro. Leiharbeiter werden zusehends gegen Stammbelegschaften eingesetzt.
   Der Staat hat sich in den letzten 10 Jahren systematisch arm gemacht, weil er den Reichen und Vermögenden üppige Steuergeschenke machte. Folge: insgesamt 305 Mrd. Euro Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen. Folgekosten der Krise und konjunkturelle Einbrüche sind nicht eingerechnet.
   Die Bundesregierung ist mit dieser Klientelpolitik am Ende. 10 Jahre Bescheidenheit hat uns nicht weiter gebracht, sondern die Gesellschaft gespalten. Deshalb brauchen wir jetzt kräftige
   Lohnsteigerungen und eine funktionierende Verteilung des Wohlstands. Das Ende der Bescheidenheit ist der Anfang für den Aufbau eines modernen, gerechten und sozialen
   Wohlfahrtstaates.
   Quelle: DGB Klartext [PDF - 119KB]

   Anmerkung: Mit einer interessanten Grafik.

4. Weltkonjunktur – Auf Treibsand gebaut
   Die Weltwirtschaft wächst, die historische Finanzmarktkrise ist schon fast vergessen. Doch der Schein trügt. Die nächste wirtschaftliche Talfahrt könnte bald folgen.
   Aufschwung, Aufschwung, so tönt es ringsherum. China und Indien verzeichnen atemberaubende Wachstumsraten, die USA, so hiess es zumindest lange, sind raus aus der Krise, die deutsche Exportwirtschaft wächst seit Monaten, das britische Pfund, der Schweizer Franken, ja sogar der Euro, noch vor kurzem totgesagt, befinden sich im Aufschwung. Staatspleiten, vor denen vor kurzem noch so eindringlich gewarnt wurde, sind keine mehr in Sicht.
   Haben wir Grund zum Konjunkturjubel? Nicht wirklich. Bereits das extrem niedrige Zinsniveau sollte uns misstrauisch machen. Die Zinsen werden absichtlich niedrig gehalten, um die Wirtschaft lebendig zu halten – von den Zentralbanken, vor allem von jener der Europäischen Union. Zu frisch sind die Erinnerungen an Japans Wirtschaftskrise: Nach dem Platzen von Japans Immobilienblase Anfang der neunziger Jahre folgten fast zwei Jahrzehnte Deflation und wirtschaftliche Depression. Und diesmal ist die Gefahr ungleich grösser: Es geht um die gesamte Weltwirtschaft.
   Bereits wartet in den USA, Europa und selbst in China alles gebannt auf das Ende des Aufschwungs. Vom «Double Dip» ist die Rede: Nach der ersten wirtschaftlichen Talfahrt könnte schon bald die nächste folgen. An den Finanzmärkten herrscht deshalb die übliche Hysterie: mal Panik, mal Eupho­rie. Niemand weiss Genaues. Vorläu­fig verkaufen die HändlerInnen riskan­te Staatspapiere, um sich beschwingt in die Lebensmittelspekulation zu ­werfen.
   An den weltweiten Terminbörsen wird die nächste Blase vorbereitet – diesmal eine Rohstoff- und Lebensmittelblase. Zwei Jahre nach der letzten weltweiten Hungerkrise droht bereits die nächste….
   Quelle: Wochenzeitung.ch
5. Gesetz gegen Leiharbeit-Missbrauch geplant
   Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden. Der Entwurf liegt den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» vor. Darin heißt es, Arbeitnehmerüberlassung dürfe nicht als «Drehtür» zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht werden. Nach dem Entwurf sollen Betriebe auch künftig Mitarbeiter entlassen und sie dann wieder als Leiharbeitnehmer im eigenen Unternehmen einsetzen können. Bedingung ist, dass sie die gleiche Bezahlung erhalten.
   Quelle: SZ

   Anmerkung unseres Lesers B.M.: Wieder ein Beispiel dafür, dass die Politik dem Volk „Weiße Salbe“ als probates Medikament verkaufen will…
   Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Thematik beschäftigt weiß, das neben der Zerstörung von Lohnstrukturen und sicherer Arbeitsverhältnisse, hinter diesen Vorschlägen weitere Verunsicherung der Arbeitnehmer und ein weiterer Schritt gegen die Gewerkschaften eingeleitet wurde. Der Drehtüreffekt ist weiterhin zugelassen, ein Arbeitnehmer der betriebsbedingt oder in der nun laufenden Probezeit gekündigt wird, hat dann gleich mehrere Makel: einen (weiteren) Bruch in der Erwerbsbiografie, das negative Image des Leih„arbeitnehmers“, das er wie das Halo des Mondes untrennbar mit sich trägt, oder der Anschein des unsicheren und unzuverlässigen Kantonisten, den sein „Arbeitgeber“ so günstig disziplinieren oder leichter loswerden kann.
   Das Gesetz kann ich nur als Verhöhnung der Bevölkerung bezeichnen.

6. Mächtige Lobbys
   Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen werden von Interessen von Großkonzernen dominiert. Diesen Vorwurf erheben die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und India FDI Watch in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Danach arbeiten die EU-Unterhändler eng mit Vertretern von Industrie, Landwirtschaft, Einzelhandelsketten und Pharmaunternehmen zusammen und machen sich deren Forderungen zu eigen.
   Die Autoren zitieren aus internen Dokumenten der EU-Kommission über regelmäßige Treffen zwischen Unterhändlern und Lobbyisten, bei denen die Wirtschaftsvertreter ihre Forderungen einbrächten und ihrerseits mit Informationen über die laufenden Verhandlungen versorgt würden. Dabei gehe es darum, “sensible Elemente bezüglich der Position der Industrie und/oder der Verhandlungsposition der EU auszutauschen”, heißt es zum Beispiel im Protokoll eines Treffens der Arbeitsgruppe zum Freihandelsabkommen beim Wirtschaftsverband BusinessEurope. “Wir können die Kommission als unser Sprachrohr benutzen”, sagte dem Bericht zufolge ein Mitglied der European Business Group. Auf indischer Seite finde eine ähnliche Einflussnahme der Lobbyisten auf die Verhandlungen statt.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Als erstes ist auf indischem Druck in diesen Verhandlungen die vertragliche Aufnahme von Sozial- und Umweltstandards herausgefallen. So arbeiten in vielen indischen Exportbranchen vom Steinmetzhandwerk bis zur Textilindustrie Kinder für einen Hungerlohn.

7. Wo ist das Öl im Golf von Mexiko
   Seit knapp einem Monat ist das Bohrloch im Golf von Mexiko, aus dem monatelang Öl floss, versiegelt. Nun werden Daten und Schätzungen zum Verbleib des Öls publiziert. So hat die Wetter- und Ozeanografiebehörde der USA (NOAA) Anfang August einen Bericht veröffentlicht, in dem sie mit Hilfe eigener und externer Experten aufschlüsselt, wie viel des «Deepwater-Horizon»-Öls noch – in welchem Zustand – vorhanden sein dürfte. Die Rechnung der NOAA geht davon aus, dass insgesamt 4,9 Millionen Barrel Öl aus dem Bohrloch ausgetreten sind, davon jedoch 17 Prozent direkt abgefangen werden konnten. In den Golf flossen demnach rund 4,1 Millionen Barrel. Von diesen wurden laut der Behörde knapp 10 Prozent verbrannt oder von der Meeresoberfläche abgeschöpft. Über 60 Prozent treiben noch, so der Bericht, mehr oder weniger fein verteilt im Golf, wurden an Stränden angespült oder im Sediment vergraben, sie würden fortlaufend natürlich abgebaut. Weitere gut 30 Prozent seien verdunstet oder im Meerwasser gelöst; was bedeutet, dass nur das «verdunstete» Öl tatsächlich «verschwunden» ist. Forscher der University of Georgia haben diese Rechnung nachvollzogen; zudem schlüsselten sie die Kategorie «verdunstet und gelöst» auf und bezogen ein, wie viel Öl mittlerweile abgebaut sein dürfte. So kamen sie zum Schluss, dass noch zwischen 70 und 79 Prozent des ins Meer geflossenen Öls vorhanden sein dürften.
   Quelle: NZZ
8. Thilo Sarrazin hat grundlegende genetische Zusammenhänge falsch verstanden
   Genetische Unterschiede zwischen den heutigen Volksgruppen lassen sich im Wesentlichen nur mit Hilfe von neutralen genetischen Markern nachweisen, die per definitionem keine Rückschlüsse auf spezifische Eigenschaften erlauben. Neutrale genetische Marker verhalten sich – eben weil sie neutral sind – nach statistischen Zufallsprinzipien. Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen sagen nichts anderes aus, als dass diese eine Zeit lang in unterschiedlichen Regionen gelebt haben. Wenn man eine Gruppierung von Volksgruppen mittels neutraler Marker durchführt, erhält man ein ungefähres Abbild der geographischen Verteilung.
   Darüber hinaus gibt es aber tatsächlich einige wenige funktionale Genregionen in denen Menschengruppen sich unterscheiden. Ganz offensichtlich gehören dazu die Gene, die die Hautfarbe bestimmen. Sie sind als lokale Adaptationen entstanden, aus der Balance zwischen Schutz vor UV-Strahlen und der Notwendigkeit über eine Lichtreaktion Vitamin D in der Haut zu erzeugen. Ein weiteres prominentes Beispiel ist eine bei Westeuropäern sehr häufige Genvariante, die es Erwachsenen erlaubt Milchzucker zu verdauen. Dies ist evolutionsbiologisch eine genetische Anpassung an die kulturelle Errungenschaft der Milchverarbeitung (am häufigsten ist diese Genvariante in Holland). Bei Japanern gibt es dafür genetische Anpassungen in der Darmflora, die es ihnen erlauben Nährstoffe aus Meeresalgen zu verwerten. Andere Unterschiede betreffen Resistenzen gegen Krankheitserreger, wie etwa die mittelalterliche Pest.
   Dass es bei Volksgruppen genetische Unterschiede in Bezug auf Intelligenzleistungen geben könnte, ist nach dem gegenwärtigen Stand des Wissens nicht zu erwarten. Intelligenz wird von vielen Genregionen beeinflusst, die in jedem Individuum neu zusammengewürfelt werden. Das kann zu großen Unterschieden innerhalb einer Gruppe führen, wirkt aber gleichzeitig im Vergleich zwischen Gruppen wie ein Puffer. Wissenschaftlich formuliert: die Varianz innerhalb der Gruppe übersteigt die Unterschiede zwischen Gruppen bei weitem. Selbst wenn es zu lokalen Veränderungen der Häufigkeit von Genvarianten kommen sollte (wie z.B. durch Inzucht in Alpentälern), würden diese Verteilungsunterschiede im Falle von Rückkreuzungen schnell wieder ausgeglichen (dafür reicht bereits ein 1%-iger Genfluss). Es ist daher davon auszugehen, dass jede Volksgruppe grundsätzlich das gleiche genetische Potential für Intelligenzleistungen hat.
   Dass es auch messbare Unterschiede in Intelligenzleistungen gibt, liegt nur daran, dass die Intelligenztests durch kulturelle Vorerfahrungen beeinflusst werden. Jede Volksgruppe, die einen Intelligenztest auf der Basis ihrer eigenen Kultur entwickeln würde, würde feststellen, dass die meisten anderen Kulturen durchschnittlich schlechtere Leistungen zeigen als die Mitglieder des eigenen Kulturkreises. Da aber kulturelle Traditionen nicht genetisch festgeschrieben sind, können sie sich auch innerhalb einer Generation verändern. Die Großmutter ist dem Enkel bei Formulierung von handschriftlichen Briefen haushoch überlegen, während sie mangels einschlägiger Erfahrungen bestimmte (Intelligenz?) Leistungen am Computer nicht erbringen kann.
   Fazit: Herr Sarrazin hat die grundlegenden genetischen Zusammenhänge falsch verstanden – seine Aussagen beruhen auf einem Halbwissen, das nicht dem Stand der Evolutionsforschung entspricht.
   Quelle: idw Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland e.V.
9. Wer an Europadämmerung glaubt
   Wer ein wenig die amerikanische Literatur zum Thema Immigration und Islam in Europa kennt, hat beim Hören und Lesen von Thilo Sarrazins Thesen zu diesem Thema jede Menge Déjà-vu-Erlebnisse. Für eine wachsende Zahl amerikanischer Autoren wird der Westen nicht erst am Hindukusch verteidigt, sondern an Elbe, Rhein, Donau und Seine. In ihren Endzeitbildern überflutet eine von Hasspredigern geführte gewaltige Migrationswelle mit maßlosem Kindergewimmel Europa und ersäuft Freiheit, Kultur und christliche Werte. Diese Bücher sind im gleichen apokalyptischen Tonfall geschrieben, den auch Sarrazin anschlägt. Als einer der ersten entwarf Bruce Bawer 2006 das Europauntergangsszenario aus Geburtenrückgang, Sozialstaat und muslimischer kultureller Übermacht in seinem Buch „While Europe slept“. Ihm folgte Walter Laqueur 2007 mit „Die letzten Tage von Europa“.
   Alle diese überaus erfolgreichen Bücher bedienen sich der gleichen Methode, indem sie einen kleinen Satz von Zitaten, Ereignissen und Daten zu einer Europakrise oder Deutschlanddämmerung montieren. Caldwell ist durch die muslimische Immigration in Europa alarmiert, die er als gesteuerte Raumeroberung deutet. Türken in Deutschland, Marokkaner in Frankreich, Pakistani in England führen im Rahmen einer großen muslimischen Reconquista regionale Landnahmen durch. Ihm will nicht in den Kopf, dass Europäer zwischen verschiedenen islamischen Kulturen Unterschiede machen: „What Islam will contribute to the West is Islam.“ Der Islam als großes übelwollendes Subjekt, das den Geist, der so lange erfolgreich den Westen von Fortschritt zu Fortschritt führte, verdrängt? Was spricht für diese steilen Thesen? Ereignisse, Zahlen und Dummheiten: In Europa hat die Zahl der Personen muslimischen Glaubens seit 1950 erheblich zugenommen; in Europa wie in den USA gab es terroristische Anschläge von Männern, die sich zum Islam bekennen; vor allem aber lassen sich die Europäer aus einem Anfall von Geistesabwesenheit in eine multiethnische Gesellschaft verwandeln.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Gott sei Dank, mag mancher denken. Selbst beim Integrationsvorbild USA  wird erkannt, dass die westliche Kultur bedroht sei. Die anderen atmen vielleicht erleichtert auf und sagen sich, wir sind nicht allein, auch anderswo gibt es Spinner. Aber im Ernst, ist das alles so neu?  „Solange es Menschen auf der Erde gibt, wird der Kampf zwischen Menschen und Untermenschen geschichtliche Regel sein, gehört dieser vom Juden geführte Kampf gegen die Völker… zum natürlichen Ablauf des Lebens,… wie der Kampf des Pestbazillus gegen den gesunden Körper.“ (Himmler 1935) Auf der anderen Seite “steht eine Welt, wie wir sie uns vorstellen: schön, anständig, sozial gerecht, die vielleicht im einzelnen mit manchen Fehlern noch behaftet ist, aber im ganzen eine frohe, schöne, kulturerfüllte Welt, so wie unser Deutschland eben ist. Auf der anderen Seite… ” (Himmler 1941). Etwas zeitnäher wird in den medialen Schlachten vor dem Balkankrieg im  Memorandum der ’serbischen Akademie der Wissenschaft und Künste’ vom Genozid der albanische Bevölkerungsmehrheit an den Serben im Kosovo gesprochen: ” Der physische, politische, juristische und kulturelle Genozid an der serbischen Bevölkerung von Kosovo und Metohohika ist die schwerste Niederlage in den von Serbien geführten Befreiungskämpfen” (1986). Hat Thilo glatt übernommen: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Natürlich verfielen damals nicht nur die Serben sonder auch die Slowenen in eine zunehmend völkische Rhetorik. Der Zustrom der albanischen Gastarbeiter wurde wie folgt interpretiert „Die Überbevölkerung treibt die Albaner zum Territorialen Expansionismus … wie übervermehrte Ratten oder Ameisen … Die Lösung sehen sie in einem Leben auf Kosten des anderen.“ (1987). Kommt einem doch sehr bekannt vor, wenn man bei Thilo Sarrazin von “muslimischen Migranten” liest, dass sie “nicht den eigenen wirtschaftlichen Erfolg” anstreben, sondern “die Absicherung und Alimentierung durch den Sozialstaat”.
   Mancher wird einwenden, der Mann sei Wissenschaftler, Volkswirt. Er belege das alles mit Statistiken. In der Tat, es sind sogar 33 Statistiken. Mich wundert allerdings dieses große Vertrauen in die Statistiken eines Volkswirts. War da nicht etwas? Finanzkrise, Wirtschaftkrise? Fast keiner, auch kein Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, hat die globale Wirtschaftskrise prognostiziert, aber Sarrazin prognostiziert mit Hilfe amtlicher Daten, dass die Deutschen bei gleichbleibender Entwicklung in 120 Jahren zu 75 Prozent einen Migrationshintergrund haben werden. Dankenswerterweise haben die Leute bei „Hart aber fair“ die gleiche Trendrechnung aufgemacht, nur mit Zahlen von 1890. Demnach müsste Deutschland heute 250 Millionen Einwohner haben. –  Nur, selbst wenn Sarrazzin recht hätte, was soll das? Noch 1911 stellten Migranten 36 Prozent der Belegschaften der Zechen des Ruhrgebiets. Das waren Bergleute polnischer Abstammung. Und die Ruhrpolen wurden von den deutschen Arbeitern durchaus als fremd wahrgenommen. Und später? Wie ein Mann standen sie hinter dem berühmten “Schalker Kreisel” Szepan, Kuzorra, Tibulsky, Kalwitzki, Burdenski, Przybylski, Czerwinski, Urban, Zajons waren Spieler polnischer Abstammung. Die Polen bildeten im Zuge der deutschen Industrialisierung nicht nur in den Städten des Ruhrgebiets (Essen, Dortmund, Gelsenkirchen Bochum) ein eigenständiges Milieu, sondern in fast allen deutschen Großstädten sog. polnischen ‚Kolonien‘, in Berlin, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Mannheim und in Frankfurt am Main. Diese Polen sind heute voll integriert.
   Und was ist mit den anderen Wahrheiten des Thilo Sarrazin? Ein wirklich alter Hut: In sozialen Brennpunkten unserer Großstädte gibt es Probleme, z. B. überproportional viele Hartz IV-Bezieher und noch mehr unter Migranten. Mit noch mehr unter Türken oder Muslimen sollte man schon etwas vorsichtiger sein, denn die Spätaussiedler aus dem früheren Ostblock führen hier mit deutlichem Abstand. Nur, was ist daran so neu, Jahr für Jahr berichten das Statistische Bundesamt, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Medien referieren das. Im September 2009 bekamen laut BA insgesamt 6,7 Millionen Menschen Hartz IV. Der Anteil von Hilfebedürftigen mit Migrationshintergrund liegt bei etwa 28 Prozent. Damit beziehen Menschen aus Zuwandererfamilien etwa doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. – Herrschaften, für diese Information braucht man nicht Herrn Sarrazin. Neu ist eines: die Parallele zum dem biologistischen Weltbild der Nationalsozialisten.
   Ich möchte Sarrazin nicht unterstellen, dass er sich wirklich darüber im Klaren ist, dass er NS-Ideologie verbreitet. Aber die Reaktionen am rechten Rand zeigen, dass er Neonazis zuarbeitet und vor allem eine bedauerliche, aber leider vorhandene Fremdenfeindlichkeit bei uns allen schürt. – Der Erfolg Sarrazins ist vor allem deswegen so unerträglich, weil seine Thesen gerade von der politischen Verantwortung für die Verhältnisse in den sozialen Brennpunkten unserer Großstädte ablenken und er diese Verhältnisse den Opfern dieser Politik zuschreibt. Für ihn besteht die politische Verantwortung eher darin, dass die Politik diesen ungesunden Genpool noch nicht entsorgt hat.
   Es gibt ein schönes, bitteres Interview mit der fast 100-Jährigen Sonja Sonnenfeld kurz vor ihrem Tod.
   Frau Sonnenfeld ist ein konkretes Beispiel dafür, wie eine Minderheit in Deutschland vertrieben bzw. ausgerottet wurde, weil diese für den deutschen ‘Volkskörper’ als ungesund definiert wurde. Dass ihr Interview berührt, wird dadurch intensiviert, dass diese Frau ihre Heimat, ihre Stadt geliebt hat. Besonders beeindruckend fand ich ihre Rede davon, daß die Deutschen zu denken aufgehört hätten. Ihr Bezug ist die Aufforderung Goebbels: “Deutsche hört auf zu denken, der Führer denkt für euch!” In Bezug auf die NachDenkSeiten ein sehr sinniges Zitat. Wohin das Nichtnachdenken geführt hat, wissen wir alle: Die Deutschen haben nicht nur die mörderische Vernichtung dieser Minderheit betrieben und Deutschland wurde fast abgeschafft. – Sollen wir heute Herrn Sarrazin & Co das Denken überlassen?

10. Sarrazins Vordenker
    Eugenik als Mittel gegen eine angeblich drohende “Verdummung und Verschlechterung” der Bevölkerung? Eine Idee mit langer Tradition – auch innerhalb der SPD.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Zeit
11. Bundesbank erledigt Geschäft der Politik
    Im Zusammenhang mit der Bundesbank ist deshalb vor allem eine andere Frage interessant: Wie konnte ein abgehalfterter Landespolitiker einen solch herausragenden und hochdotierten Posten bei der Bundesbank bekommen?
    In Berlin war Sarrazin mit seinem politischen Latein also am Ende.
    Im Frühjahr 2009 war dies und eigentlich wäre dies für Wowereit der Zeitpunkt gewesen, seinen Senat umzubilden und sich von seinem Finanzsenator zu trennen. Doch dies hätte von dem Regierenden Bürgermeister eine politische Auseinandersetzung mit Sarrazin verlangt, mit seinen Thesen zu Hartz-IV-Emfängern und Einwanderern sowie seinen meist etwas schrägen und immer häufiger unpassenden Vergleichen. Dieser Auseinandersetzung ist Wowereit damals aus dem Weg gegangen. Stattdessen traf es sich gut, dass die Länder Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr das Vorschlagsrecht zur Besetzung eines Vorstandspostens bei der Bundesbank hatten. So konnte Wowereit seinen Senator wegloben oder ehrlicher ausgedrückt, elegant entsorgen. Vergeblich hatte Bundesbank-Präsident Weber darum gebeten, auf diese Personalentscheidung zu verzichten. Doch die Politik verbat sich jede Einmischung.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Großbritannien: Schafft die königlichen Schwäne ab!
    Die Regierung hat ein rigoroses Sparprogramm beschlossen. Alle haben Einbußen, aber die Armen trifft es härter. Steuerexperten bezeichnen das neue Budget als “deutlich regressiv”. Das Institut für Steuerkunde stellte fest, dass die unteren Einkommensschichten – vor allem, wenn Kinder vorhanden sind – die größten Verlierer der Kürzungsmaßnahmen im Wohlfahrtsbereich seien. Die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung verlieren 5 Prozent ihres Einkommens, während die oberen 10 Prozent nicht einmal 1 Prozent einbüßen, so das Institut.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Aus Europa nichts Neues: Sparen allerorten und auf Kosten der Ärmsten

13. Obama erklärt Kampfeinsatz im Irak für beendet
    Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in einer Rede an die Nation offiziell das Ende des Kampfeinsatzes im Irak verkündet. «Das irakische Volk hat jetzt die Verantwortung für die Sicherheit seines Landes», sagte Obama am Dienstagabend im Weissen Haus. Als grösste Herausforderung für die nationale Sicherheit bezeichnete Obama den Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida. «Wir werden Al Kaida zerstören, demontieren und besiegen und verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem Stützpunkt für Terroristen werden kann», sagte Obama. Der Abzug aus dem Irak schaffe Kapazitäten für den Einsatz in Afghanistan.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Obama betont zwar, dass er mit Beendigung des Kampfeinsatzes ein Wahlversprechen einlöse, aber er verliert kein Wort darüber , warum er schon immer für diesen Rückzug plädierte, mit anderen Worten eine politische Bilanzierung findet nicht statt. Stattdessen: “Wie ich gesagt habe, gab es Patrioten, die diesen Krieg unterstützt haben, und Patrioten, die gegen ihn waren. (…) Die Größe unserer Demokratie gründet in der Fähigkeit, unsere Differenzen zu überwinden und von unseren Erfahrungen zu lernen, während wir uns den vielen Herausforderungen stellen, die vor uns liegen. Und keine Herausforderung ist grundlegender für unsere Sicherheit als unser Kampf gegen al-Qaida.”
    Es ist schon seltsam, wie schwer sich Politiker tun, von einmal gefassten Zielen öffentlich Abstand zu nehmen, auch wenn die Realität schon längst eine andere ist. Verteidigungsminister Robert Gates hat in Bezug auf den Irakkrieg ganz gut erkannt, dass das Problem mit diesem Krieg für viele Amerikaner sei, dass “die Prämisse, unter der er begonnen wurde, sich als nicht zutreffend erwiesen hat.” Was für George W. Bush die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen waren, könnte für Barack Obama das Festhalten am Kriegsziel Al Qaida in Afghanistan werden. Die Washington Post und das Wall Street Journal berichteten unter Berufung auf Regierungsbeamte und Geheimdienstler, dass die Regierung schon längst die Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel im Zentrum der Terrorismusbekämpfung sehe. “Die Grenzregion Pakistan-Afghanistan wird in Zukunft nicht mehr das einzige oder auch nur das wichtigste Ursprungsgebiet von Attentatsverdächtigen sein”, zitiert die Washington Post den ehemaligen hochrangigen CIA-Offizier und von Obama ursprünglich zum CIA-Chef nominierten Philip Mudd.
    Ebenso berichtet die Washington Post, dass die Auswertung der Afghanistan-Papiere (Wikileaks) ergebe, dass Al Qaida kaum noch erwähnt werde und nicht mehr als Hauptziel bezeichnet werden könne.

14. Die Fahne schwenken, die Tatsachen fälschen
    Von Edward Bernays, dem amerikanischen Neffen Sigmund Freuds, wird gesagt, er habe die moderne Propaganda erfunden. Während des Ersten Weltkriegs gehörte er zu einer Gruppe von einflussreichen Liberalen, die eine geheime Regierungskampagne entwickelten, um die zögerlichen Amerikaner zu bewegen, eine Armee in das Blutbad in Europa zu schicken. Bernays schrieb, dass die „intelligente Manipulation der gängigen Gewohnheiten und Meinungen der Massen ein wichtiges Element in der demokratischen Geswellschaft bildeten“ und dass die Manipulatoren „eine unsichtbare Regierung bilden, die die wirkliche beherrschende Macht in unserem Land ist.“ Anstelle von Propaganda prägte er den Euphemismus „Public Relations.” 
    Gefälschte Realität: Die letzten Kampftruppen der Vereinigten Staaten von Amerika haben den Irak verlassen, „wie versprochen, nach Plan“ laut Präsident Barack Obama. Die TV-Bildschirme waren voller Aufnahmen der „letzten amerikanischen Soldaten“, vor dem Hintergrund der untergehenden Sonne, wie sie die Grenze nach Kuwait passieren. 
    Tatsache: Sie sind noch immer dort. Mindestens 50.000 werden weiterhin von 94 Stützpunkten aus operieren. Die Luftangriffe gehen weiter wie gehabt, ebenfalls die Mordaktionen der Special Forces. Die Zahl der „militärischen Vertragspartner“ (=Söldner) beträgt derzeit 100.000 und steigt. Der größte Teil des irakischen Erdöls steht jetzt unter direkter ausländischer Kontrolle.
    Gefälschte Realität: Präsentatoren und Reporter der BBC haben die abziehenden Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika beschrieben als eine „Art siegreiche Armee“, die eine „bemerkenswerte Änderung des Schicksals“ (des Irak) herbeigeführt hat. Ihr Befehlshaber General David Petraeus ist „eine Berühmtheit“, „charmant“, „schlau“ und „außergewöhnlich.“ 
    Tatsache: Da gibt es keinen Sieg. Es gibt ein katastrophales Unheil…
    Quelle: Znet
15. Dieter Hildebrandt: Talkshows bieten nur ein Forum für Politiker
    sueddeutsche.de: Können Sie Talkshows etwas abgewinnen? Dort wird Politik doch andauernd erklärt.
    Hildebrandt: Sie sind langweilig, obwohl sie kurioserweise immer noch einigermaßen hohe Einschaltquoten erhalten. Ich habe das Gefühl, dass diese Art den Leuten inzwischen auf die Nerven geht. Politiker, die in Talkshows auftreten, wollen in der Regel Vertrauen gewinnen. Was sie nicht verstehen: So schaffen sie das nicht. Das Vorführen von Politikern, die nichts anderes tun, als immer wiederholen, was sie in anderen Talkshows auch schon gesagt haben, das ist äußerst fade.
    sueddeutsche.de: Bei Hart aber fair gibt es ziemlich aggressive Spielchen.
    Hildebrandt: Bei Frank Plasberg gibt es manchmal Inseln von Interesse, da merkt man: Hoppala, da geht was los. Aber diese Sendung wird auch langsam in den Sog des Mediokren gezogen. Sie ist auch nicht mehr so gut wie am Anfang. An Plasberg hing ja alles und jetzt gibt er langsam nach, in dem er etwas ins Komische zieht. Das heißt, er will mehr unterhalten als früher. Schade.
    sueddeutsche.de: Wie können die Talkshow-Moderatoren die politische Diskussion interessanter machen?
    Hildebrandt: Machen wir uns nichts vor: Weder Kerner noch Beckmann oder Maischberger oder wie alle heißen, können etwas anderes tun, als Politikern ein Forum geben, wo sie sich ausbreiten können. Ändern können sie mit diesen Talkshows nichts.
    sueddeutsche.de: Die Talkshows sind auch Beiboote?
    Hildebrandt: Die Tatsache, dass die Sender nur aufeinander schielen und das gleiche Format in nur unterschiedlichen Bühnenbildern anbieten, zeigt, wie hilflos sie in der Programmgestaltung werden. Das heißt, in den Redaktionen sitzen offenbar lauter Leute, die nach dem Peter-und-Hall-Prinzip auf ihre Posten gekommen sind. Das bedeutet: Jemand zeigt Kompetenz im Job und steigt auf. Auf der zweiten Stufe hat er eine begrenzte Kompetenz, steigt aber weiter auf. Und spätestens auf der dritten Stufe ist die Kompetenz überschritten.
    Quelle: SZ

    Zuviel Wasser im Sahel
    Überschwemmungen nach extremer Trockenheit: Zehn Millionen Menschen in vier Staaten der Subsaharazone von humanitärer Katastrophe bedroht. Hunger ist für die Einwohner der genannten Staaten am Südrand der Sahara kein Fremdwort. Viele von ihnen sind über mehrere Monate eines jeden Jahres davon betroffen. In der langen Trockenperiode zwischen den wenigen Regenfällen bleibt den Menschen nichts übrig, als sich extrem einzuschränken – und sich an die bittere Realität gravierender Nahrungs-, Wasser- und Futtermittelknappheit anzupassen. Was sich gegenwärtig in dem genannten Teil der Sahelzone abzeichnet, ist jedoch eine Krise seltenen Ausmaßes. Zunächst waren große Teile der Ernte 2009 extremer Trockenheit zum Opfer gefallen. Jetzt haben sintflutartige Regenfälle die Situation verschärft. Die frühestens Ende September anstehende Ernte dieses Jahres ist ebenfalls in Gefahr. Hinzu kommt, daß selbst die Großen der Hilfsorganisationen sowie die UN-Agenturen längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. Die Erdbebennothilfe in Haiti war kaum halbwegs abgeschlossen, da überfluteten Wassermassen Pakistan. Vorräte gibt es keine mehr, die Reserven, materiell wie finanziell, sind erschöpft und Kräfte müssen aufgeteilt werden. Zudem sorgt die globale Verknappung – und damit Verteuerung – von Reis und anderen Grundnahrungsmitteln dafür, daß Hilfe für die Notleidenden in Afrika zusätzlich erschwert wird.
    Quelle: junge Welt

Am Schweizer Bundesgericht in Lausanne wird am 8. September die Klage von Hanspeter Thür gegen die Logistep AG verhandelt. Hanspeter Thür ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB). Die Logistep AG ist Entwickler der Technologie zur Aufdeckung von Produktpiraterie. Der Schweizer Datenschutzbeauftragte und der Vorstand der Logistep AG gaben vorab Auskunft über ihre Erwartungen hinsichtlich des Prozesses.

...endet nach 30 Stunden.

Am späten Nachmittag des 01.09.2010 trafen sich gut gelaunt zwei Dutzend Antifas bei bestem bergischen Wetter, um der braunen Brühe im Tal der Wupper ungebetene Besuche im Vorfeld der Naziaktivitäten in Dortmund und des Antifafestivals in Wuppertal Vohwinkel am 11.09.2010 abzustatten. Auch Team Green kam zum Startpunkt vor den Wuppertaler Hauptbahnhof, zeigte sich im weiteren Verlauf aber orientierungslos und den sportlichen Antifaschist_Innen nicht gewachsen.

Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU-Finanzaufsicht; Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse; Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten; Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln; Berufliche Bildung; Richter kassieren Kündigung wegen 1,8 Cent; Spätfolgen der Abwrackprämie; Love Parade: Keine Schuld, nirgends; Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht; Studie zu 20 Jahren Einheit; Stuttgart 21; Märkte honorieren griechi­sche Einsparungen nicht; Straubhaar sieht europäische Krankheit in den USA; Verheugens Beratungsfirma; Hauptstadt-Flüsterer; Sarrazins Entzauberung; Blair als Kriegstreiber; UN-Aktionstag gegen Armut; Guttenbergs lächerliche Bilder; TV-Tipp. (MB/WL)

1. EU-Finanzaufsicht wird mächtiger als erwartet
2. Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse
3. EuGH-Urteil: Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten
4. Trend zu Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln
5. Berufliche Bildung
6. Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam
7. Spätfolgen der Abwrackprämie
8. Love Parade: Keine Schuld, nirgends
9. Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
10. Studie zu 20 Jahren Einheit: Ziel noch nicht erreicht
11. Stuttgart 21
12. Märkte honorieren griechi­sche Einsparungen nicht
13. Straubhaar: Amerikas europäische Krankheit
14. Ärger um Verheugens Beratungsfirma
15. Die Hauptstadt-Flüsterer
16. Sarrazins Entzauberung
17. Britischer Expremier Blair bedauert Irak-Krieg nicht und sieht »keine Alternative« zum Krieg gegen Iran
18. UN ruft zum Aktionstag gegen Armut
19. “Die Bilder zeigen die lächerliche Seite Guttenbergs”
20. TV-Tipp: Mitternachtsspitzen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Finanzaufsicht wird mächtiger als erwartet
   Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa.
   Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.
   Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht war bisher ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten.
   Quelle: der Standard.at

   Anmerkung WL: Warum die EU-Finanzaufsicht mächtiger sein soll, als die bisherige nationalen Aufsichtsbehörden, deren Warnungen von den Regierungen in den Wind geschlagen wurden und deren Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Banken gering waren, bleibt eine offene Frage.
   Im Übrigen hat sich wieder einmal die Bundesregierung, die ja bei fast allen Fragen der Finanzmarktregulierung auf die internationale oder die EU-Ebene verweist, mit am meisten gegen eine strengere EU-Finanzaufsicht gesträubt. Das belegt das gängige Doppelspiel.

2. Staatsanwalt auf der Spur von Credit-Suisse
   Anfang August hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf rund 1500 Credit-Suisse-Kunden in Deutschland angeschrieben mit der Aufforderung, einen ausführlichen Fragebogen über die Kontakte des jeweiligen Empfängers zu seiner Schweizer Bank auszufüllen. Unter anderem wollten die Ermittler wissen, wie der Kunde mit der Credit Suisse ins Geschäft kam, welche Konten er dort besaß, wie diese verwaltet wurden und welche CS-Mitarbeiter in Erscheinung traten.
   Nur einen Monat nach dem Versand hat bereits ein Drittel der angeschriebenen Credit-Suisse-Kunden den ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt.
   Die unkonventionelle und höchst umstrittene Aktion der Düsseldorfer Ermittler hat somit Aussicht auf Erfolg – falls sich die beiliegenden Informationen als brauchbar erweisen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung WL: In der Schweiz scheint man nervös zu werden.

3. EuGH-Urteil: Deutsche Post darf Milliardenhilfen behalten
   Acht Jahre lang dauerte das Verfahren – jetzt gab es einen Befreiungsschlag für die Deutsche Post. Der Europäische Gerichtshof hält die vermeintlichen Staatsbeihilfen in Milliardenhöhe für den Konzern für rechtens.
   Damals stellte die EU-Kommission fest, dass die Post zwischen 1994 und 1998 Verluste im Paketdienst durch staatliche Beihilfen ausgeglichen hatte. Der frühere Monopolist sollte deshalb 572 Millionen Euro unerlaubte Beihilfen zurückbezahlen. Inklusive Zinsen wären das mehr als eine Milliarde Euro gewesen.
   Gegen diese Entscheidung der Kommission hatte der Bonner Konzern beim Europäischen Gericht geklagt. Das Gericht gab dieser Klage im Juli 2008 statt und bescheinigte der Kommission eine mangelhafte Beweisführung. Nach dem Urteil hatte die Deutsche Post die Strafzahlung zurückerstattet bekommen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Man sollte sich nicht zu früh über das Urteil freuen. Das Gericht hat nicht etwa in der Sache entschieden, dass zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch staatliche Hilfen zulässig sind. Es hat nur festgestellt, dass der EU-Kommission nicht der Nachweis eines ungerechtfertigten Vorteils gelungen ist.

4. Trend zu Einmalzahlungen kann Löhne von Preis- und Produktivitätsentwicklung abkoppeln
   Pauschal- und Einmalzahlungen haben im vergangenen Jahrzehnt bei Tarifabschlüssen an Bedeutung gewonnen. Verdrängen sie aber dauerhafte Lohnerhöhungen, bringt das den Beschäftigten Einkommensverluste. Die Lohnentwicklung bleibt dann zunehmend hinter der Preis- und Produktivitätssteigerung zurück – mit negativen Wirkungen für die Konsumnachfrage der Arbeitnehmer. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung aus dem Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans Böckler-Stiftung.
   Quelle: WSI
5. Berufliche Bildung
   1. Melanie kann vom Azubi-Mangel nur träumen
      Seit Monaten heißt es, in Deutschland gebe es zu wenig Lehrlinge. Eigentlich eine perfekte Situation für Schulabgänger. Viele haben aber trotzdem keine Stelle – und für Melanie Schramm geht die Suche sogar in die fünfte Runde.
      Quelle: Financial Times Deutschland

      und wenn es dann mal klappt …:

   2. Ausbeutung statt Ausbildung
      Zu viele Überstunden, schlechte Anleitung durch Vorgesetzte, fachfremde Arbeiten und geringe Bezahlung – so zeichnet der Ausbildungsreport 2010 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Alltag vieler Lehrlinge. Ein angehender Maurer, der sich im dritten Lehrjahr befindet, schildert im Rahmen des Berichts zum Beispiel: „Entweder schrubben wir Lehrlinge den Hof, machen Gartenarbeiten oder schippen Schnee.“ Erst einmal habe er während seiner Ausbildung auch gemauert. Laut Umfrage beileibe kein Einzelfall – jeder zehnte Azubi klagt darüber, dass häufig oder gar täglich solche fachfremden Arbeiten erledigt werden müssen. Besonders oft betroffen seien davon Friseure und Kfz-Mechaniker, bei denen fast jeder dritte beziehungsweise jeder Vierte Arbeiten verrichten muss, die nichts mit dem Beruf zu tun haben. Auch in anderen Branchen werden Azubis gern als günstige Arbeitskräfte genutzt. Insgesamt gaben 40,2 Prozent aller befragten Auszubildenden an, regelmäßig Überstunden zu leisten. 2009 waren es 42 Prozent gewesen. Köche in Ausbildung müssen durchschnittlich zehn Überstunden pro Woche ableisten, Hotel- und Restaurantfachleute mehr als acht Stunden. DGB-Vizechefin Ingrid Sehrbrock kommentierte das bei der Vorstellung der Umfrage so: „In manchen Branchen muss man eher von Ausbeutung als von Ausbildung sprechen.“
      Quelle: FR online
6. Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam
   Das Landesarbeitsgericht Hamm: In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
   Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator.
   Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort schloss er den Roller im Vorraum zum Rechenzentrum der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen. Nachdem der Roller ca. 1 ½ Std. aufgeladen worden war, nahm der Kläger den Akku vom Stromnetz, nachdem er von einem Vorgesetzten dazu aufgefordert worden war. Dabei sind Stromkosten im Umfang von etwa 1,8 Cent entstanden.
   Mit Schreiben vom 27.05.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich fristlos sowie hilfsweise ordentlich fristgerecht zum 30.11.2009. Sie hat sich darauf berufen, dass der Kläger ein Vermögensdelikt zu ihrem Nachteil begangen habe, weil er heimlich auf ihre Kosten seinen privaten Elektroroller am Stromnetz aufgeladen hat. Mittlerweile hat der Kläger erfolgreich an der Betriebsratswahl teilgenommen.
   Das Arbeitsgericht Siegen hat die Kündigung für unwirksam gehalten.
   Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Da es keine absoluten Kündigungsgründe (gibt) hat das Landesarbeitsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Interessenabwägung vorgenommen. Diese geht zulasten der beklagten Arbeitgeberin aus. Berücksichtigt hat das Gericht dabei den geringen Schaden von 1,8 Cent, die 19–jährige Beschäftigung des Klägers und nicht zuletzt den Umstand, dass im Betrieb Handys aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die Arbeitgeberin aber nicht eingegriffen hätte. Daher hätte das verlorengegangene Vertrauen durch eine Abmahnung wieder hergestellt werden können.
   Auch der am heutigen Tag von der Arbeitgeberin gestellte Auflösungsantrag blieb vor der 16.Kammer ohne Erfolg. Die Arbeitgeberin hatte ihn im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe zwischen den Instanzen durch sein Verhalten gegenüber den Medien eine Situation herbeigeführt, die es Ihr unzumutbar mache, ihn weiter zu beschäftigen. Als über seinen Fall im Fernsehen berichtet worden sollte, hatte er Handzettel im Betrieb verteilt, die auf die Sendung hinwiesen. Durch seinen reißerischen Auftritt in den öffentlichen Medien habe er dem Ansehen des Unternehmens massiv geschadet. Außerdem habe der Kläger in einer Email an den Geschäftsführer Anschuldigungen gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten erhoben, die die Arbeitgeberin selbst als emotionalen Rundschlag ansieht. Nach der Auffassung des Landesarbeitsgerichts begründet dies nicht, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht erwartet werden kann. Der Kläger sei nicht von sich aus an die Medien herangetreten. Sein Verhalten sei durch die emotionale Ausnahmesituation während des Prozesses erklärbar.
   Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm
7. Spätfolgen der Abwrackprämie
   1. “1000 Autohändler werden insolvent”
      Ein Jahr nach dem Auslaufen der Abwrackprämie rechnet Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer mit der Insolvenz von 1000 Händlern. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt der Professor an der Universität Duisburg-Essen, warum die Bundesregierung mit der Prämie seiner Ansicht nach fünf Milliarden Euro an Steuergeldern verbrannt hat.
      Um die Konjunktur anzukurbeln, hätte die erste Tranche der Abwrackprämie mit Subventionen von 1,5 Milliarden Euro für 500.000 Fahrzeuge ausgereicht. Dann hätten wir einen Impuls in den Markt gegeben und hätten uns die anderen 3,5 Milliarden Euro Steuergelder sparen können. Im Vergleich dazu hat man für die ganze Elektromobilität in der Zukunft insgesamt nur 150 Millionen Euro ausgegeben. Frau Merkel sagt: „Ich will Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln.“ Das ist lächerlich. Wir geben mehr Geld für die Zinsen aus, die wir für den Abwrackprämien-Kredit zahlen, als für eine Zukunftstechnologie. Wenn man die fünf Milliarden Euro in die Batterietechnik für Elektroautos investiert hätte, wäre es eine nachhaltige Investition gewesen. So ist das Geld für eine kurzfristige Wahlkampfpolitik in einem Jahr verpufft.
      Quelle: Rheinische Post

      Dazu:

   2. Autoverkäufe setzen im August Talfahrt fort
      Die Autoverkäufe sind im Juli erneut eingebrochen. Insgesamt seien 201 000 Pkw neu zugelassen worden, wie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am Donnerstag mitteilte. Gegenüber dem starken Vorjahr sei dies ein Minus von 27 Prozent. Im August vergangenen Jahres hatte die Umweltprämie die Autokäufe um rund 28 Prozent steigen lassen. Im bisherigen Jahresverlauf zählten die Zulassungsstellen laut VDIK gut 1,9 Millionen neu angemeldete Pkw, ein Minus von fast 29 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu 2008 wurden im gleichen Zeitraum demnach rund ein Zehntel weniger Autos angemeldet.
      Quelle: Yahoo-News

      Anmerkungen unseres Lesers G.K.: Vor dem Hintergrund des stark rückläufigen KFZ-Umsatzes relativiert sich der ohnehin nur schwache Anstieg des Einzelhandelsumsatzes (ohne KFZ) um real 0,8% im Zeitraum Januar bis Juli 2010. Auch in der Automobilindustrie soll der Export wieder einmal die insgesamt schwache Inlandsnachfrage (auch im Vergleich zum Jahr 2008) kompensieren.

8. Love Parade: Keine Schuld, nirgends
   Jeder kämpft gegen jeden: der Polizeichef kritisiert den Veranstalter, der Veranstalter kritisiert die Polizei – und Duisburgs OB Sauerland versucht sich in moralischen Plädoyers. Der Innenausschuss des NRW-Landtags hat wenig zur Aufklärung der Love-Parade-Katastrophe beigetragen.
   Quelle: Spiegel Online
9. Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
   Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. verstößt die geplante Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht.
   Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: “Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. Es will so ein möglichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, als Deutschland hinsichtlich fehlender Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragen wegen einer Vertragsverletzung verurteilt wurde. Demgegenüber sieht § 32l Absatz 4 des Entwurfs der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz vor, dass ein betroffener Beschäftigter zunächst immer eine Beschwerde bei seinem Arbeitgeber einreichen muss. Dies ist mit EU-Recht nicht vereinbar, denn es bewirkt eine massive Abschwächung des Datenschutz- und Kontrollniveaus.”
   Quelle: Whistleblower
10. Studie zu 20 Jahren Einheit: Ziel noch nicht erreicht
    Die Sicht der Bürger auf die deutsche Einheit ist nach 20 Jahren gespalten. 40 Prozent meinen, dass Ost und West zusammengewachsen sind und sehen nur noch kleine Unterschiede. 56 Prozent stellen immer noch große Unterschiede fest oder glauben, dass es diese noch in 50 Jahren gibt. Das gehört zu den Ergebnissen der Studie „Sozialreport 2010 – Die deutsche Vereinigung – 1990 bis 2010 – Positionen der Bürgerinnen und Bürger“, die am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin vom Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität vorgestellt wurde. Für die Studie, im Auftrag des Verbandes vom Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum Berlin-Brandenburg (SFZ) e.V. erarbeitet, wurden insgesamt 2.090 Bürger aller Altersgruppen ab 18 Jahren sowie aus allen sozialen Schichten und allen Bundesländern befragt. Dabei wurden laut SFZ erstmals für den Ost-West-Vergleich auch die Bewertungen der Westdeutschen zu den gleichen Sachverhalten erfasst.
    Quelle 1: Prof. Dr. Gunnar Winkler, Volkssolidarität Bundesverband e.V., Präsident – Statement zur Pressekonferenz – 31. August 2010 [PDF - 41 KB]
    Quelle 2: Sozialreport Kurzfassung [PDF - 1 MB]
    Quelle 3: Sozialreport Langfassung [PDF - 1.1 MB]
11. Stuttgart 21
    1. Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21- Land und Bahn sollen nachlegen
       Der Bericht der Stuttgarter Zeitung über mögliche finanzielle Nachforderungen seitens des Bundes gegenüber Land und Bahn für den Bau der ICE-Trasse Wendlingen-Ulm » hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, erklärte, auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin habe der Satz zu gelten: “Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten.”
       Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Sebastian Rudolph, bestätigte derweil in Berlin, dass der Bund die Mehrkosten für die Bahntrasse zwischen Wendlingen und Ulm nicht alleine aufbringen wolle: “Für uns ist klar, dass der hohe dreistellige Millionenbetrag auf mehrere Schultern verteilt werden muss.” Schon seit im Juli die Mehrkosten bekannt geworden seien, gebe es über die Frage der Verteilung Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg und der Bahn. Diese Gespräche fänden weiter statt.
       Berliner Bahnkreise hatten zuvor bereits gegenüber der Stuttgarter Zeitung bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium bei den Projektpartnern Land und Bahn Chancen für deren stärkere finanzielle Beteiligung an den Kostensteigerungen auslotet. Die Landesregierung hat dagegen auf Nachfrage dementiert, dass es solche Gespräche zwischen Stuttgart und Berlin gegeben habe.
       Quelle: Stuttgarter Zeitung

       Dazu auch:

    2. Stuttgart21 nach Gutachten des Bundes auf der Kippe
       Die mit dem Großprojekt Stuttgart21 verbundene Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bewegt sich nach Angaben des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an der Grenze zur Unwirtschaftlichkeit. Dies habe die Neubewertung der Schienenprojekte durch den Bund ergeben, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur ddp: “Nach zuverlässigen Insider-Informationen aus der Deutschen Bahn kommt die Nutzen-Kosten-Analyse zu dem Ergebnis, dass der Nutzen des Projekts von den Kosten völlig aufgefressen wird. Für Fachleute ist damit klar, dass dieses Vorhaben wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht gebaut werden darf”, sagte Hofreiter. Damit stehe das gesamte Projekt Stuttgart21 auf der Kippe.
       Laut Hofreiter wurde bei dem Gutachten nach Abwägung von Aufwand und Nutzen der Strecke ein Wert von 1 errechnet. “Das ist ein indiskutabler Wert. Normalerweise werden Projekte selbst dann abgebrochen, wenn die Gutachten einen leichten Nutzenvorteil und daher beispielsweise einen Wert von 1,5 ergeben”, erklärte der Grünen-Verkehrsexperte.
       Quelle: Unternehmer.de

       Die Quittung:

    3. Opposition im Aufwind: Stuttgart 21 stärkt Rot-Grün
       Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich einen politischen Wechsel. Einer vom Nachrichtenmagazin “Stern” bei dem Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge hätte die herrschende CDU-FDP-Koalition keine Mehrheit mehr, sondern müsste Rot-Grün in der Landesregierung Platz machen. Den größten Anteil daran hätten die Grünen. Sie kommen bei den 1068 repräsentativ ausgesuchten Befragten auf 24 Prozent und erreichen damit einen Rekordwert. Die SPD kommt auf den gleichen Stimmanteil. Die CDU erzielt 37 Prozent, die FDP sechs. Die Linke wäre mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten.
       Quelle: Stuttgarter Zeitung
12. Märkte honorieren griechi­sche Einsparungen nicht
    Die Griechen sparen zwar fleißig. Die Finanzmärkte würdigen das aber nicht. Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen sind schon fast wieder auf Mai-Niveau, als noch halb Europa mit einer Staatspleite Griechenlands rechnete.
    Würde die griechische Regierung derzeit an den Kapitalmärkten Geld aufnehmen, müsste sie 11,5 Prozent Zinsen für zehnjährige Staatspapiere zahlen. Zum Vergleich: Die Deutschen, die als “sicherer Hafen” für Anleger gelten, müssen nur etwas mehr als zwei Prozent hinlegen, die Österreicher kommen mit 2,5 Prozent davon.
    Allerdings: Dank des EU-Rettungsschirms sind die Griechen noch nicht auf die Finanzmärkte angewiesen. Am 7. September soll die nächste Tranche in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten für Athen lockergemacht werden. Insgesamt stehen bis 2012 rund 110 Mrd. Euro von EU und Internationalem Währungsfonds zur Verfügung. Die Mittel sind an das Umsetzen von Reformen gebunden und mit rund fünf Prozent verzinst.
    Wie passen aber die positiven Budgetdaten mit den Zweifeln der Märkte zusammen? Die “gestiegene Unsicherheit über die wirtschaftlichen Perspektiven, insbesondere in den USA, haben an den Finanzmärkten insgesamt zu einer erhöhten Risikoaversion geführt”, sagt Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz.
    Quelle: der Standard.at

    Anmerkung WL: Ach ja, „die Märkte“…

13. Straubhaar: Amerikas europäische Krankheit
    Der US-Wirtschaft geht es miserabel: Die Arbeitslosenzahlen explodieren, die Bürger erfasst die Angst vor dem sozialen Abstieg. Regierung und Notenbank beleben die Konjunktur nun künstlich. Ein riskanter Kurswechsel, meint der Ökonom Thomas Straubhaar. Er plädiert für den klassischen American Way.
    Aus dem Verhalten der amerikanischen Regierung und der US-Notenbank wird eines klar: Man sucht die Genesung nicht etwa in einer Rückbesinnung auf die uramerikanischen Tugenden. Barack Obama strebt nicht nach einer Entfesselung von Marktkräften, wie das einst Ronald Reagan in einer ebenfalls kritischen Phase der amerikanischen Geschichte Anfang der achtziger Jahre getan hat. Im Gegenteil: Getrieben von seiner eigenen Überzeugung und beraten durch staatsgläubige Ökonomen, hat Obama einen Weg eingeschlagen, der weit weg führt von dem, was Amerika im vergangenen Jahrhundert an die Spitze der Welt katapultiert hatte.
    Die amerikanische Politik von heute setzt auf mehr Staat – und nicht auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Sie verabreicht dem Patienten noch einmal mehr und nicht etwa weniger von genau jenem Mittel, das zur Krise geführt hat.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Lesen Sie dazu den Kommentar von Sebastian Müller, Wie bei „Spiegel-Online“ der Bock zum Gärtner wird.

    „Wenn Ökonomen einen Gastbeitrag in einem als renommiert anerkannten Blatt oder Magazin schreiben, dann erwartet man normalerweise unabhängige und seriöse Expertise. Nicht anders unvoreingenommen geht man vorerst auch an diesen, in seiner Hinsicht bemerkenswerten Artikel des Ökonomen Thomas Straubhaar heran. Doch aus noch zu schildernden Gründen stellt sich schnell die Frage: Wer genau ist dieser Ökonom? Man muss nicht lange suchen, um fündig zu werden. Straubhaar ist Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und – hier wird es interessant – Initiator des Hamburger Appells von 2005, sowie Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eines einschlägig bekannten und hier schon oft erwähnten neoliberalen Think-Tanks. Die Botschafter dieser „Initiative“ scheinen beim Spiegel immer häufiger eine Plattform geboten zu bekommen.
    Der Artikel entpuppt sich also, nicht zuletzt wegen Straubhaars „Engagement“, als eine lupenreine PR-Aktion.“

    Ergänzende Anmerkung WL: Es ist noch schlimmer als Sebastian Müller schreibt. Auch das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ist keineswegs ein unabhängiges wirtschaftswissenschaftliches Institut wie der Name Glauben machen möchte. Das HWWI ist das Nachfolgeinstitut des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), dessen Präsident gleichfalls schon Thomas Straubhaar war. Dieses damalige Institut hat 2005 auf Empfehlung der Leibniz Gemeinschaft mangels wissenschaftlicher Qualität die öffentliche Förderung verloren. Selbst dem damaligen Präsidenten Hans-Olaf Henkel (ehemals Bundesverband der Deutschen Industrie waren die „wissenschaftlichen“ Leistungen offenbar zu peinlich geworden. Das konnte aber den „Forscherdrang“ des Schweizer Volkswirts Straubhaar nicht aufhalten. Er gründete ein neues Institut, das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI). Dieses wurde nun komplett privat gesponsert. Gründungsgesellschafter waren die Handelskammer der Hansestadt und die Universität Hamburg. (Die Uni ist sich nicht zu schade, dem Ganzen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben.) Die Finanzierung sollte durch eine Partnerschaft mit der Berenberg Bank, der Bucerius Law School, der Hamburger Sparkasse, der Handelskammer, der Hamburg School of Business Administration sowie der HSH Nordbank erfolgen. Siehe dazu: “Interessensabhängige Wissenschaft”. Über solche Interessensbezüge ist natürlich im Autorenhinweis des Spiegels kein relativierendes Wort zu lesen.

14. Ärger um Verheugens Beratungsfirma
    Günter Verheugens Potsdamer Beratungsfirma steht in der Kritik. Bricht der ehemalige Kommissar den Verhaltenskodex, indem er kurz nach Ende seiner Amtszeit Lobby-Arbeit betreibt?
    Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen gerät für seine heutigen Tätigkeiten in die Kritik. Verheugen hat im April 2009 gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler die “European Experience Company”-GmbH in Potsdam gegründet. Die Umweltorganisation “Friends of the Earth” (FOEE) fordert in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Verheugen die Arbeit für das Unternehmen zu untersagen. Die Firma würde Leistungen anbieten, die in die EU-Definition von Lobbyarbeit fallen. FOEE sieht darin einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für ehemalige Kommissare. Zudem habe Verheugen seine Tätigkeit der Kommission melden müssen.
    Das Unternehmen bietet “Sachverstand und reiche Erfahrung auf dem Gebiet der Europapolitik und in außenpolitischen Fragen, kreative Lösungen sowie die richtige Strategie für Ihren Erfolg im Umgang mit europäischen Institutionen”, wie es auf der Internetseite heißt.
    Der FOEE-Rechtsexperte Paul de Clerck erklärte, Verheugen habe in diesem Jahr bereits vier Positionen in der Privatwirtschaft angenommen, in denen er teilweise Lobby-Arbeit betreibe…
    Das Komitee erlaubte Verheugen bislang Tätigkeiten für den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, den Türkischen Rohstoffbörsenverband TOBB, die Royal Bank of Scotland und die amerikanische PR-Agentur Fleischmann-Hillard. Außerdem hat der ehemalige Erweiterungs- und Industriekommissar eine Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina inne.
    Quelle: EurActiv
15. Die Hauptstadt-Flüsterer
    Lobbyismus in Berlin, das ist seit Jahren eine boomende Branche. Damals in Bonn war alles noch anders, “gemütlicher”, sagt Nicola Brüning, die den früheren Regierungs- und Parlamentssitz am Rhein aus ihrer früheren journalistischen Laufbahn noch gut kennt. So sehen es andere auch. “Das alte Verbändesystem funktioniert nicht mehr”, bestätigt der Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Heute müssen die Unternehmen selbst aktiv werden. Wer es sich leisten kann, eröffnet ein Büro in Berlin. Die Kleinen beauftragen Agenturen und Kanzleien.
    Das Machtgeflüster an der Spree ist längst ein Geschäft der Profis. Und jeder will mitmischen: Sogar der Deutsche Schaustellerbund, die Interessenvertretung der Kirmesbudenbesitzer, der zum Beispiel gegen das Fahrverbot in Umweltzonen kämpfte.
    Man gibt sich selbstbewusst. “Wen wir einladen vorzutragen, der kommt”, hatte einmal der Chef des sogenannten Kollegiums, eine Verbindung der Lobbyisten der Dax-30-Unternehmen, gesagt.
    In Berlin sind die Einflüsterer längst feste Akteure des politischen Spiels. Beim Bundestag liegt eine Liste, auf der Verbände und deren Vertreter registriert sind – ganz offiziell. Über 2000 Einträge gibt es. Wer auf der Liste steht, hat zwar nicht das Recht, aber immerhin die Möglichkeit, auf einen Hausausweis für den Bundestag. Die Türen zu den Entscheidern im Parlament stehen offen. Wer wann und mit welchen Mitteln hindurchtritt, bleibt oft verborgen. Nur manchmal dringt etwas an die Öffentlichkeit.
    Quelle: Spiegel Online
16. Sarrazins Entzauberung
    1. Die Intelligenzforscherin Elsbeth Stern im Interview: Jeder kann das große Los ziehen
       Thilo Sarrazin beruft sich für sein Programm der positiven Selektion auf die Lernforschung der Psychologin Elsbeth Stern. Sie lehnt diese Vereinnahmung ab. Es mache keinen Sinn, davon zu sprechen, Intelligenz sei zwischen 50 und 80 Prozent erblich.
       Quelle 1: Frankfurter Allgemeine
       Quelle 2: Zeit Online
    2. Viel Wirbel um das Sarrazin-Interview
       In eigener Sache: Warum wir das Sarrazin-Interview von Friedman nicht veröffentlicht haben.
       Quelle: B.Z.
    3. Sozialwissenschaftler Andreas Speit über die Beliebtheit Thilo Sarrazins in der Neuen Rechten: „Mehr und mehr im rechtspopulistischen Raum beheimatet“
       Bei Thilo Sarrazin geht es laut Sozialwissenschaftler und Journalist Andreas Speit nicht nur um die Wortwahl. Auch inhaltlich bewege er sich immer weiter auf dem Terrain der Neuen Rechten. Die stelle sich “außerhalb dessen, was eigentlich in der Bundesrepublik im Grundgesetz festgeschrieben ist”.
       Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
       Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
    4. Sachsen : NPD-Eklat bei Wulffs Antrittsbesuch
       Beim Besuch von Bundespräsident Christian Wulff im sächsischen Landtag hat die rechtsextremistische NDP am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. NPD-Abgeordnete hielten während der Ansprache Plakate hoch, auf denen es hieß: „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“. Fraktionschef Holger Apfel versuchte zudem, die Rede durch Zwischenrufe zu stören. Mehrere Saalordner mussten einschreiten, um die offenkundig vorbereitete Provokation zu beenden. Wulff ging auf den Zwischenfall nicht ein. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) will den Zwischenfall nach Aussage eines Sprechers nicht einfach durchgehen lassen. Es habe sich ganz offensichtlich um einen vorbereiteten und gezielten Eklat gehandelt. Den NPD-Abgeordneten sei es einzig darum gegangen, zu stören und zu provozieren.
       Quelle: Der Westen

       Anmerkung MB: Warum ging Wulff auf den Zwischenfall nicht ein? Es wäre eine geeignete Gelegenheit gewesen, sich als kritisches Staatsoberhaupt zu präsentieren anstatt als Winkonkel von Kanzlerinnen Gnaden.

    5. Bundesbank trennt sich von Sarrazin
       Quelle: news.yahoo
17. Britischer Expremier Blair bedauert Irak-Krieg nicht und sieht »keine Alternative« zum Krieg gegen Iran
    Anthony Blair nutzte am Mittwoch die Vorstellung seiner Autobiographie »Eine Reise« dazu, für eine militärische Konfrontation mit dem Iran zu werben. In einem Interview mit dem Sender BBC sagte der frühere britische Premierminister: »Ich halte es für völlig inakzeptabel, daß Iran eine Nuklearwaffen-Fähigkeit besitzt, und meine, wir müssen uns auf eine Konfrontation mit ihnen vorbereiten, nötigenfalls militärisch. Ich glaube, es gibt dazu keine Alternative, wenn sie fortfahren, Atomwaffen zu entwickeln.« Beweise für Blairs Behauptungen gibt es genausowenig wie vor acht Jahren im Falle Iraks.
    In seinem Buch schreibt er: »Ich kann die Entscheidung zum Krieg nicht bedauern.« Schon die Frage allein, ob er etwas bereue, mache ihn »krank«. Er habe allerdings »den blutigen, zerstörerischen und chaotischen Alptraum, der sich dann entfaltete«, nicht vorausgesehen. Aber auch daran sind natürlich nur andere schuld: »Die Wahrheit ist, daß wir die Rolle Al-Qaidas und Irans nicht voraussahen.« – Im übrigen, so Blair, habe Irak zwar keine Massenvernichtungswaffen besessen, nachdem sein chemisches Arsenal infolge des 1991er Golfskriegs vernichtet worden war. Aber er glaube dennoch, daß Saddam Hussein die Absicht gehabt habe, sich irgendwann wieder solche Waffen und darüber hinaus auch Atomwaffen zu verschaffen.
    »Viele Tränen« habe er dennoch vergossen wegen der Opfer dieses Krieges; »mit jeder Faser meines Daseins« habe er die Gestorbenen und ihre Angehörigen bedauert
    Quelle: junge Welt
18. UN ruft zum Aktionstag gegen Armut
    Unter dem Motto „Make noise for the Millennium Development Goals“ rufen die Vereinten Nationen kurz vor dem Weltarmutsgipfel zum globalen Aktionstag gegen Armut – dem Stand Up – auf. An den Stand Up-Aktionstagen fordern jährlich viele Millionen Menschen die Staatschefs auf, sich für eine gerechtere Welt ohne Armut einzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr standen weltweit 173 Millionen Menschen gegen Armut und für die Millenniumsziele auf. Damit erreichte der Stand Up 2009 nicht nur einen Guinness-Weltrekord, sondern auch eine ungeheure politische Symbolkraft.
     Vom 17. bis 19. September kannst Du in diesem Jahr dabei sein: Bei dem diesjährigen Stand Up soll ordentlich Krach gemacht werden, damit die Staatschefs in New York wachgerüttelt werden! Auf welche Art und Weise – ob durch das Spielen eines Instruments, dem Jubeln einer Schulklasse oder dem Abspielen eines Songs – ist ganz egal. Erlaubt ist am weltweiten Aktionstag gegen Armut alles, was laut ist und die Politiker zum Hinhören bringt. Wenn es dabei noch Spaß macht, umso besser.
     „Weltweit gibt es bereits hunderte Aktionen zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft“, erklärt die Leiterin der UN-Millennmkampagne, Dr. Renée Ernst, „unsere Politiker müssen endlich handeln. Angesichts über einer Milliarde hungernder Menschen brauchen wir von ihnen ein verstärktes Engagement für die Millenniumsziele.“
    Quelle 1: NoExcuse 2010 Milleniumkampagne
    Quelle 2: Stand Up, Take Action, Make Noise for the MDGs 2010,YouTube
19. “Die Bilder zeigen die lächerliche Seite Guttenbergs”
    sueddeutsche.de: Die Bilder vom Afghanistan-Besuch des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wirken ungewöhnlich inszeniert.
    Toscani: Wenn es Ihrem Verteidigungsminister gefällt, Bilder zu inszenieren, müssen Sie über Ihren Minister nachdenken und urteilen, nicht über das Bild. Wenn er zu der Art Politiker gehört, die inszenierte Bilder lieben, heißt das vielleicht, dass er nicht so gern die Wahrheit sagt. Er schätzt die Inszenierung, seine Politik wird zum Theater. Wenn sich Ihr Verteidigungsminister nicht sicher ist, was er ist, dann gefällt ihm, es zu inszenieren, was er nicht ist.
    sueddeutsche.de: Wie beurteilen Sie die Art und Weise, wie er sich darstellt?
    Toscani: Alle Politiker möchten so aussehen. Ich finde das nicht ungewöhnlich. Die Inszenierung gibt mir die Möglichkeit, ihn zu beurteilen. Die Fotografie hat die lächerliche Seite des Verteidigungsministers preisgegeben. Ich glaube nicht, dass er besonders schlau ist, wenn er sich so darstellt. Man kann in die Kamera lächeln oder eine Grimasse schneiden – beide Inszenierungen sind real. Aber jeder muss selbst wissen, wie er aussehen will.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Schauen Sie dort einmal die Bildstrecke an. Die Macht der Bilder und ihre Rolle bei der Meinungsmache.

20. TV-Tipp: Mitternachtsspitzen
    Zu Gast bei Jürgen Becker: Hagen Rether, Sebastian Schnoy und Lisa Fitz
    Samstag, 04. September 2010, 22.30 – 23.31 Uhr .
    Die Ferien gehen zu Ende, Deutschland kommt aus dem Urlaub zurück. Frau Merkel hat scheinbar ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen – zumindest hängen alle Hosenanzüge frisch aufgebügelt im Schrank. Selbst die Wirtschaft kommt trotz halbgar geschnürtem Sparpaket angeblich wieder in Fahrt. Guido Westerwelle bekommt eine La-Ola aus der eigenen Partei, die Rente erwartet uns zukünftig mit 97, wenn es so weitergeht, und Thilo Sarrazin verdingt sich einmal mehr als Provokateur vom Dienst.
    Quelle: WDR

“police private partnership“ (ppp) ist in jüngster Zeit in die Kritik geraten. Die Stadt Plauen hat nun eine Sicherheitsfirma mit der Durchsetzung ihrer “verschärften Polizeiverordnung“ beauftragt. Der private Sicherheitsdienst soll in direkter Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsamt gegen städtische Ordnungsprobleme vorgehen und auf “Punks“ ein besonderes Auge haben. Die Privaten könnten “Buß- und Verwarngelder“ verhängen sowie “Platzverweise“ erteilen, so die Stadtverwaltung. In einer Testphase gingen die “Security-Leute“ bisweilen “aggressiv und wenig zimperlich vor“. Das Plauener “ppp-Modell“ geht in dieser Form weit am Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz vorbei.

Die moderne zapatistische Bewegung im Süden Mexikos sieht sich heute in der Tradition des im Jahre 1919 ermordetet mexikanischen Revolutionärsführer Emiliano Zapata. Doch wer war dieser Revolutionär? Wie kam er zu seinen Überzeugungen? Und in wie weit prägt er die Neozapatisten, denen er seinen Namen gab?

Kurz bevor die Sitzung der Gesetzgeber am Dienstag endete, hat die kalifornische Versammlung dem Gesetzesvorschlag SB 1449 von Senator Mark Leno zugestimmt, welcher den einfachen Besitz von Marihuana komplett entkriminalisieren soll. Die Gesetzesnovelle passierte den Senat im Juni und kommt nun auf den Schreibtisch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Mit diesem Text wollen wir einen kurzen Überblick über die aktuellen Ereignisse im Bezug auf den z.Z. (noch) verbotenen Naziaufmarsch in Dortmund und die Verstrickungen zum Neonazi Falko W. geben.

Wer braucht schon Google, wenn es eine Innenbehörde gibt - Street View und Aufenhaltsverbote zum Schanzenviertelfest

Kurz vor dem Schanzenfest müssen wir feststellen, dass die Innenbehörde die Situation dramatisch eskaliert hat. Wir sehen in den repressiven Maßnahmen der letzten Tage einen Angriff auf das Fest und seine Besucher_innen und befürchten weitere polizeiliche Übergriffe für den 4. September. Das Schanzenfest ist weder in einem überwachten Polizeikessel vorstellbar, noch wird man Platzverweisen und Gebietsverboten unwidersprochen nachkommen!

Seit den 50er Jahren wird in der BRD der 1. September in Erinnerung an den Beginn des nationalsozialistischen Angriffskrieges 1939 als
Antikriegstag begangen. Auch in Heilbronn findet an diesem Tag seit Anfang der 80er Jahre eine Veranstaltung statt.

In der Nacht von Dienstag, dem 31.08.2010 auf Mittwoch, den 01.09.2010, fand eine antifaschistische (Mobi-)Aktion gegen den Naziaufmarsch am 04.09.10 in Dortmund statt.

AntifaschistInnen zogen mit Plakaten des Antifaschistischen und Antimilitaristischen Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dortmund vor die rechte Szenekneipe "Tanja's Bierstube" in Ludwigshafen-Süd und plakatierten die Aussenfassaden nahezu komplett mit Plakaten mit der Aufschrift "Faschismus heißt Krieg!".

Von einem schlecht einsehbaren und sonst nicht für Flugverkehr genutzten Nebengebäude des Düsseldorfer Flughafens wurden heute wieder einmal mit einer Chartermaschine Flüchtlinge nach Serbien abgeschoben.

Nazi-Parolen am Schlaatz - Getroffende Hunde bellen am lautesten

Potsdam - In der Nacht vom 31.8 zum 1.9.2010 sind im Wohngebiet am Schlaatz mehr als 20 Kreidemalereien mit eindeutig rechtem und antisemitischen Hintergrund aufgetaucht. Die Parolen sind zwischen Magnus-Zeller Platz und Bisamkiez zu finden und auch in unmittelbarer Nähe des Asylbewerber_innenheimes. Unter anderem sind Hakenkreuze und durchgestrichene Davidsterne angebracht, sowie die Schriftzüge „Good night left side“ und „Summer of hate reloaded“. Mittlerweile wurden diese jedoch gänzlich entfernt.

[Erstveröffentlichung Inforiot.de und de.indymedia.org]

(Hildesheim) Heute sollte Thilo Sarrazins Auftaktlesung aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ in einer Buchhandlung in der Hildesheimer Innenstadt stattfinden.

Die Lesung wurde abgesagt, nachdem eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Forum für Antisemitismus, Rassismus und populistische Hetze!" angemeldet wurde und plötzlich ein Sicherheitsrisiko bestand...