Dereguliert bis zur Katastrophe.
Gelegentlich schenkt uns die Geschichte erklärende Momente, in denen Zusammenhänge grell beleuchtet werden. So verhält es sich mit den Krisen im Golf von Mexiko und bei Finanzen und Banken.
Was beide verbindet, ist ein Krisenkapitalismus, der von einer Katastrophe in die nächste taumelt.
Die Staatsschulden in den Industrieländern wurden unter anderem angehäuft, um ein marodes Bankwesen mitsamt der Konjunktur vor dem Untergang zu bewahren. Und wie bei der Deregulierung des Finanzwesens stieß man auch bei den Offshore-Bohrungen am Golf von Mexiko in Bereiche vor, die sich im Nachhinein als fremd und entsprechend gefährlich erwiesen.
Beidem zugrunde lag der neoliberale Sieg der Wirtschaft über die Politik, der sich mit der Wahl Ronald Reagans 1980 abzuzeichnen begann. Der Staat, ob bei der Aufsicht der Banken oder bei der Regulierung der Ölindustrie, nahm sich zurück, auf dass gewirtschaftet werden konnte.
Nun zeigt der Bericht der Generalinspektorin des US-Innenministeriums, wie fahrlässig der Staat seinen Aufsichtspflichten über die Ölindustrie nachkam. Das Resultat dieser Versäumnisse wird aller Voraussicht nach die Verseuchung einer der zerbrechlichsten und gerade deshalb zauberhaftesten Landschaften Nordamerikas sein.
Wie sich die Bilder doch gleichen: In Louisiana durfte die Ölindustrie staatliche Inspektionsberichte gelegentlich selbst ausfüllen, indes die Washingtoner Lobbyisten der New Yorker Banken Gesetze zur Deregulierung entwarfen, die der Kongress prompt absegnete. Das Fazit in beiden Fällen lautet, dass Gewinne privatisiert, Verluste jedoch sozialisiert werden.
Es ist kaum anzunehmen, dass der Ölkonzern BP in der Lage sein wird, für die bereits jetzt gewaltigen Kosten der Umweltkatastrophe einzustehen. Stattdessen werden Steuerzahler sowie die Gemeinden längs der Golfküste für einen Schaden aufzukommen haben, der sich gleichermaßen technologischer Überheblichkeit wie fehlender staatlicher Aufsicht verdankt – ein Paradebeispiel eines Krisenkapitalismus, den es zu reformieren gilt, ehe er uns erledigt.
Von Martin Kilian.
Quelle: http://bazonline.ch/meinungen/dossier/kolumnen--kommentare/Dereguliert-b...
Tatsächlich zieht selbst der IMF - der Vorreiter Neoliberaler Selbstregulierungs-Doktrin - inzwischen solcher Art fehlgeleiteter Dogmen zurück.
Die alten Rezepte von Entstaatlichung und Privatisierung entpuppen sich immer mehr als ein Weg, der gesunde, funktionierende Gesellschaften von Grund auf zerstört. Privatisierung der Profite und Sozialisierung der Verluste ist ein Steinzeit-Konzept das jede Nation am Ende überschuldet.
Die Ölpest legt offen, wie massiv die Obama-Administration die Hinterlassenschaft von drei Jahrzehnten Neoliberalismus unter republikanischer Hegemonie unterschätzt hat.
Die Ölpest erweist sich geradezu als Lehrstück darüber, was passiert, wenn sich der Staat aus seiner Verantwortung zurückzieht und den Konzernen freie Hand lässt. Denn der systematisch betriebene, kriminelle Abbau staatlicher Aufsichtspflichten ist ja keineswegs auf die Ölbranche beschränkt; auch in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, im Gesundheits- und im Bankenwesen regiert der Anarchismus der Märkte.
Hinzu kommt die Erosion des Rechts. Auch hier fügt sich die staatliche Deregulierung der Ölbranche in die Kette von Rechtsverletzungen durch die Bush-Regierung ein – erinnert sei nur an das illegale Gefängnis in Guantánamo, an die Überwachung von Bürgern ohne konkretes Verdachtsmoment und an die systematische Exemption der für schwerwiegende Rechtsverstöße der US-Regierung im In- und Ausland politisch Verantwortlichen.
Und auch von einer Gleichbehandlung der Unternehmen und Bürger vor dem Gesetz kann keine Rede sein: Während die Bürgerinnen und Bürger selbst für vergleichsweise harmlose Vergehen drakonisch bestraft werden, haben Politik und Justiz, allen voran der – inzwischen von Republikanern dominierte – Oberste Gerichtshof, das Strafmaß für Unternehmen und ihre Verantwortlichen immer weiter reduziert.
Die Gegnerschaft mächtiger Konzerne verweist auf eine entscheidende Parallele zwischen Barack Obama und Franklin D. Roosevelt. Auch dem Präsidenten Roosevelt begegneten weite Teile der Geschäftswelt mit rigider Ablehnung, ja mit regelrechtem Hass angesichts seiner ambitionierten Politik eines New Deal. Roosevelt beging indes nicht den Fehler, seinen Widersachern selbst dann noch die Hand zu reichen, als sie diese schon ausgeschlagen hatten.
Stattdessen ging er in einer Rede im Madison Square Garden am 31. Oktober 1936 in die Offensive und nannte Ross und Reiter: Er sehe sich mit dem Protest "der alten Feinde des Friedens" konfrontiert – "Unternehmens- und Finanzmonopole, Spekulation, skrupellose Banken, Klassenantagonismus, Partikularismus, Kriegsprofiteure".
Diese würden "die Regierung der Vereinigten Staaten als bloßes Anhängsel ihrer eigenen Geschäfte" betrachten. Und Roosevelt zeigte sich nicht gewillt zurückzuweichen, sondern nahm den Fehdehandschuh auf: "Sie sind einmütig in ihrem Hass auf mich – und ich heiße ihren Hass willkommen."
Vor einer derartigen Entscheidung steht auch Obama. Längst raten wohlmeinende Kommentatoren, den Angriffen von rechts damit zu begegnen, dass er die Alternative – De- oder Re-Regulierung – glasklar benennt, anstatt die Öffentlichkeit mit immer weiteren Gesprächsangeboten an die Republikaner einzulullen.